1.0 Anwendungsbereich
1.1 Eine Nutzung dieser von der Deutsche Biofonds AG
angebotenen Web-Seiten (im Folgenden: "Deutsche Biofonds AG Website")
ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese
Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere
Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder
Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in,
oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch
Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in
ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.2 Sofern der Nutzer bei Nutzung der Deutsche
Biofonds AG Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für
eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -
3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
1.3 Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder
öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder
die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln
und Wissen zurechnen lassen.
2.0 Leistungen
2.1 Deutsche Biofonds AG hält auf der Deutsche
Biofonds AG Website bestimmte Informationen und Software, ggf.
nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
2.2 Deutsche Biofonds AG ist berechtigt, jederzeit
den Betrieb der Deutsche Biofonds AG Website ganz oder teilweise
einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von
Computersystemen übernimmt Deutsche Biofonds AG keine Gewähr für die
ununterbrochene Verfügbarkeit der Deutsche Biofonds AG Website.
3.0 Registrierungen, Passwort
3.1 Einige Seiten der Deutsche Biofonds AG
Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten
ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten
Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Deutsche Biofonds AG
besteht kein Anspruch. Deutsche Biofonds AG behält sich insbesondere
vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht
zu unterwerfen. Deutsche Biofonds AG ist jederzeit berechtigt, die
Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne
dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer -
zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, - gegen diese Bedingungen
oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten
verstoßen hat, - gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung
der Deutsche Biofonds AG Website verstoßen hat oder - die
Deutsche Biofonds AG Website über einen längeren Zeitraum hinweg
nicht genutzt hat.
3.2 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der
Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen
und bei etwaigen, späteren Änderungen diese der Deutsche Biofonds AG
unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird
dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene
Email-Adresse gesendet werden.
3.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer
Benutzername und Passwort (im Folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem
erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Deutsche Biofonds AG
übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die
Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu
verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu
widerrufen oder zu erweitern.
3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten
Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den
Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach
jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen.
Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten
missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Deutsche Biofonds AG
unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu
unterrichten.
3.5 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird
Deutsche Biofonds AG den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit
diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach
gesondertem Antrag des Nutzers bei Deutsche Biofonds AG oder nach neuer
Registrierung möglich.
3.6 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die
Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die
Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Deutsche
Biofonds AG wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen
gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese
nicht mehr benötigt werden.
4.0 Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
4.1 Die Nutzung der auf der Deutsche Biofonds AG
Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und
Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen
von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit
Deutsche Biofonds AG vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen.
Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von
Software, gehen diesen Bedingungen vor.
4.2 Deutsche Biofonds AG räumt dem Nutzer ein nicht
ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Deutsche
Biofonds AG Website überlassenen Informationen, Software und
Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls
nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung
durch Deutsche Biofonds AG verfolgten Zweck entspricht.
4.3 Software wird in maschinenlesbarer Form
kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht
nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren
Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software
gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des
Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Deutsche Biofonds AG den
Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
4.4 Weder Informationen, Software noch
Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte
vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit
nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der
Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern,
zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der
Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese
Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser
Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
4.5 Die Informationen, die Software und die
Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch
internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und
Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese
Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und
Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software
noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
4.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
5.0 Geistiges Eigentum
5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer
4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und
sonstige Inhalte von der Deutsche Biofonds AG Website ohne
vorherige schriftliche Genehmigung von Deutsche Biofonds AG weder
verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt,
ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
5.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten
Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren
Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an
gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken
eingeräumt, noch trifft Deutsche Biofonds AG eine entsprechende Pflicht,
derartige Rechte einzuräumen.
5.3 Soweit der Nutzer auf den Deutsche Biofonds AG
Website Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Deutsche Biofonds AG diese
zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem
Portfolio unentgeltlich verwerten.
6.0 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf bei Nutzung der Deutsche Biofonds AG
Website nicht: - mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten
Sitten verstoßen; - gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige
Eigentumsrechte verletzen; - Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen
Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können,
übermitteln; - Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden,
zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder
Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig
sind; oder - Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam")
oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen
verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen,
Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
Deutsche Biofonds AG darf den Zugang zu der Deutsche
Biofonds AG Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der
Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
7.0 Hyperlinks
7.1 Die Deutsche Biofonds AG Website kann
Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Deutsche Biofonds AG
übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch
macht Deutsche Biofonds AG sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu
eigen, da Deutsche Biofonds AG die verlinkten Informationen nicht
kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und
Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf
eigenes Risiko des Nutzers.
8.0 Haftung für Rechts- und Sachmängel
8.1 Sofern Informationen, Software oder
Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für
Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation,
insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz-
und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit –
außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
8.2 Die Informationen auf der Deutsche Biofonds AG
Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen
technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall
(z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die
gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim
Kauf zu vereinbaren.
9.0 Sonstige Haftung, Viren
9.1 Die Haftung von Deutsche Biofonds AG für Sach-
und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser
Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von Deutsche
Biofonds AG ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme
einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines
Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
9.2 Obgleich sich Deutsche Biofonds AG stets bemüht,
die Deutsche Biofonds AG Website virenfrei zu halten, garantiert
Deutsche Biofonds AG keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von
Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen
Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Deutsche Biofonds AG
Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner
sorgen.
9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2
nicht verbunden.
10.0 Exportkontrolle
10.1 Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software
und Dokumentation kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres
Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht
unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und
Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU
bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Deutsche
Biofonds AG kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation
hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der
EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.
10.2 Der Nutzer wird insbesondere prüfen und
sicherstellen, dass - die überlassenen Informationen, Software und
Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder
waffentechnische Verwendung bestimmt sind; - keine Unternehmen und
Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit
US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden; - keine
Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List
oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne
Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden; - keine
Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der
Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations,
Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU
genannt werden; - keine militärischen Empfänger beliefert werden; - die
Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden. Der
Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Deutsche
Biofonds AG Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben
genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist
Deutsche Biofonds AG nicht zur Leistung verpflichtet.
10.3 Deutsche Biofonds AG wird dem Nutzer auf Wunsch
die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.
11.0 Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
11.2 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Hamburg.
11.3 Die einzelnen Seiten der Deutsche Biofonds AG
Website werden von Deutsche Biofonds AG betrieben und
verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des
jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz
hat. Deutsche Biofonds AG übernimmt keine Verantwortung dafür, dass
Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Deutsche Biofonds
AG Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes
abgerufen oder herunter geladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten
außerhalb des betreffenden Landes auf die Deutsche Biofonds AG
Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die
Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen
Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software
und/oder Dokumentation auf der Deutsche Biofonds AG Website aus
Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit
Deutsche Biofonds AG treten möchte, sollte der Nutzer zu Deutsche
Biofonds AG-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.
11.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.